Europawahl 2024: Scan der Wahlprogramme

Vom 6. bis 9. Juni wählt Europa! In allen EU-Mitgliedsländern dürfen Menschen die Abgeordneten des neuen Europäischen Parlaments wählen. Grund genug, sich die Programme der relevanten Parteien einmal genauer anzusehen: Welche Ideen und Pläne haben sie zu Fragestellungen, die (auch) die Veranstaltungsbranche betreffen?

1) Förderung von Forschung und Innovation:
Eine positive wirtschaftliche Entwicklung lebt von neuen Ideen und zukunftsweisenden Innovationen. In der Veranstaltungsbranche ist das nicht anders. Die EU muss daher die richtigen Weichen stellen, um ihre Förderlandschaft weiter zu stärken.

2) Abbau von Bürokratie:
Bei der Vorarbeit für ihre Events sehen sich Veranstaltungshäuser mit vielen bürokratischen Hürden konfrontiert. Das betrifft vor allem auch internationale Veranstaltungen, die z.B. durch die komplizierte Visa-Vergabe an ausländische Musiker:innen, Sportler:innen oder Wirtschaftsgäste erschwert werden. Gerade auf EU-Ebene ist so ein spürbarer Bürokratieabbau nötig.

3) Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs:
Die Jahre der Corona-Pandemie haben die Veranstaltungsbranche nachhaltig ins Wanken gebracht. Viele Fach- und Aushilfskräfte sind in dieser Zeit abgewandert, um in anderen Branchen tätig zu sein und auch die Anzahl an Auszubildenden nimmt ab. Um den hohen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften weiterhin decken zu können, muss die EU-Politik die passenden Voraussetzungen schaffen.

1) Förderung von Forschung und Innovation

CDU/CSU (EVP):

„Mit einer Offensive für Forschung und für Innovation sowie einem starken EU-Forschungsrahmenprogramm erreichen wir eine Vorreiterrolle der EU bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien. Wir legen den Fokus auf Innovationsführerschaft und Technologieoffenheit. Forschungsgelder müssen primär nach dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz vergeben werden.“

Bündnis 90 / Die Grünen (EGP):

„Für die wirtschaftliche Zukunft Europas sind Innovationen von entscheidender Bedeutung. Wir wollen Ideen auf ihrem Weg vom Labor in die Praxis unterstützen. Innovationen sind ein entscheidender Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen. […] Innovationspolitik ist ein wichtiger Teil unserer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen die transferorientierten Programmbestandteile von Horizon Europe so ausbauen, dass die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützt werden. Um die Teilnahme an Förderprogrammen auch für KMU, kommunale Institutionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) attraktiver zu machen, sollen die Beantragung und die Dokumentation der Projekte möglichst vereinfacht werden. Dafür soll die EU auch verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und die öffentliche Hand gemeinsam an den notwendigen Lösungen für die Zukunft arbeiten. […] Die Förderlandschaft in der EU werden wir vereinheitlichen und stärker mit nationalen Förderinstrumenten verzahnen.“

SPD (S&D):

„Unser Ziel ist eine europäisch geeinte Wissens- und Forschungslandschaft mit einem dichten Netz an Kooperationen, gemeinsamen Programmen und gezielt geförderten großen Zukunftsprojekten in Bereichen wie etwa Clean Tech, Quantencomputing oder Künstliche Intelligenz. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Initiative IPCEI zur Förderung und Neuansiedlung strategisch wichtiger Unternehmen auf mehr Branchen ausgeweitet und für den Mittelstand geöffnet wird sowie die Antragsbearbeitung erheblich beschleunigt wird. Wir wollen Open Source und Open Science fördern und so nachhaltige und faire Nutzungsvereinbarungen unterstützen und sicherstellen, dass öffentlich finanzierte Forschung auch der Allgemeinheit frei zur Verfügung steht. All dies ist Kernbestandteil der wissenschaftlichen Souveränität in einem Europa der Forschung und der Innovation.“

Die Linke (EL):

„Die strategischen Förderprojekte der Europäischen Kommission, IPCEIs (Important Projects of Common European Interests), müssen ausgeweitet und zugleich an striktere ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden.“

FDP (ALDE):

„Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ wollen wir weiterentwickeln und mit klaren Schwerpunkten insbesondere in den Bereichen Bio- und Gentechnologie, Energietechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ausbauen. Wir unterstützen den zentralen Teil des „Investitionsplanes für Europa“, mit dem die Europäische Union eine verbesserte, zielgenauere Verwendung von EU-Haushaltsmitteln anstrebt. Mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen auf diesem Wege Investitionen mobilisiert werden – mit Schwerpunkten auf Infrastruktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonenden Technologien sowie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen. Das Finanzierungsvolumen der EIB wollen wir deutlich ausweiten. Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen wollen wir „InvestEU“ stärken – durch Mittelumschichtungen. Mit der Weiterentwicklung des European Innovation Council zu einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen wollen wir disruptive Innovationen fördern. Wir wollen erreichen, dass Europa als größter Binnenmarkt der Welt bei der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien weltweit an der Spitze steht.“

Volt (VOLT):

„Einrichtung eines Europäischen Kompetenzförderungs-Fonds zur Subventionierung von berufsbegleitenden Schulungen für bereits beschäftigte Arbeitnehmer*innen. Dies gilt speziell für Unternehmen, die momentan neue umweltfreundliche Technologien und Automatisierungstechnologien einführen. […] Verdreifachung des Budgets für „Horizon Europe“. Dadurch soll die Finanzierung von Forschungs- und Innovationsprogrammen effektiv gestaltet werden. Damit sollen vor allem Projekte unterstützt werden, welche die Klimakrise angehen, die zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN beitragen und die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der EU steigern. Die Stärkung europäischer Forschung muss ein zentraler Bestandteil von europäischen öffentlichen Investitionen sein, die allen Mitgliedstaaten zugutekommen.“

2) Abbau von Bürokratie

CDU/CSU (EVP):

„Die Überregulierung der Wirtschaft wollen wir durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden. Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, die Berichtsplichten für Unternehmen zusammenfassen und überflüssige EU-Regeln wie z. B. zu Whistleblowern abschaffen. Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat schaffen, der die Bürokratiekosten misst und auch die Erfahrung in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt. Wir wollen das „1 in, 2 out“-Prinzip durchsetzen – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft werden – und so Bürokratie spürbar abbauen.“

Bündnis 90 / Die Grünen (EGP):

„Gute Politik baut indes nicht nur Infrastruktur auf, sondern auch Bürokratie ab: Sie reguliert, wo es die Sicherung des Allgemeinwohls erfordert, hält wichtige Schutz- und Beteiligungsstandards aufrecht – dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück, die Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert. Dabei helfen Digitalisierung, die dem Menschen dient, und die Vereinheitlichung der Regelungen und Standards verschiedener Ebenen und Staaten, wie es auch die Europäische Union möglich macht. […] Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung. Dadurch können viele Behördengänge entfallen, der Datenaustausch automatisiert und Anträge leichter gestellt werden.“

SPD (S&D):

„Für eine erfolgreiche aktive Wirtschafts- und Industriepolitik müssen wir die Fähigkeit haben, strategische Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen, und gleichzeitig Bürokratie – wo möglich – abbauen, um Planungsprozesse zu beschleunigen und Raum für Unternehmertum und Kreativität zu schaffen. Ein verantwortungsvoller Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Binnenmarkt sind für Großunternehmen sowie für KMU, Start-ups, Selbstständige und Freiberufler dringend notwendig. […] Bürokratieabbau darf nicht zu niedrigeren Sozial-, Umwelt- oder Sicherheitsstandards führen.“

Die Linke (EL):

„Doch anstatt Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Energie und Wasser, Bahn, Post, Telekommunikation, Bildung, Gesundheitsversorgung etc. wieder in die öffentliche Hand zu nehmen, werden bürokratische und ineffiziente Strukturen zur Überwachung der Unternehmen geschaffen, die diese Dienstleistungen in einem gemeinsamen Markt anbieten.“

FDP (ALDE):

„Vor allem die immer weiter zunehmenden Bürokratielasten ersticken neues Wirtschaftswachstum im Keim.[…] Wir Freie Demokraten wollen deshalb eine Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau einleiten. Nur so kann die EU als Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig sein und Motor für neues Wachstum und Wohlstand werden. Bürokratieabbau stärkt zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in eine effiziente EU, die Probleme löst. Dazu fordern wir einen „Bureaucracy Reduction Act“. Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel konsequent in doppeltem Umfang bestehende Belastungen abgeschafft werden. Bürokratie auf EU-Ebene ist noch immer eine Blackbox. Es fehlt an einer Kontrolle der Bürokratiekosten, die im Zuge der komplexen Gesetzgebungsverfahren oft immer weiter anwachsen. Wir fordern, dass der den Betroffenen letztlich entstehende Erfüllungsaufwand jeweils in Euro bewertet und transparent gemacht wird. Wichtig ist darüber hinaus eine empirische Bestandsaufnahme. Wir fordern daher eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten resultierend aus EU-Rechtsvorschriften.“

Volt (VOLT):

3) Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs

CDU/CSU (EVP):

„Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir es insbesondere Frauen ermöglichen, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Wir wollen den Anteil von Frauen in der Wissenschaft, Forschung, Mathematik und im Ingenieurwesen erhöhen. Gleichzeitig müssen die Fähigkeiten junger Menschen aus ganz Europa zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland gefördert und genutzt werden. Dafür müssen insbesondere alle Hürden beseitigt werden, die es bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch gibt.“

Bündnis 90 / Die Grünen (EGP):

„Eine stabile europäische Wirtschaft sichert unseren Wohlstand. Mit guten Arbeitsbedingungen, sicheren Jobs, anständigen Löhnen und Weiterbildung gewinnen und halten wir die dafür notwendigen Arbeits- und Fachkräfte. Das gilt gleichermaßen für akademisch ausgebildete Fachkräfte wie für solche mit einer Ausbildung in Handwerk, Industrie oder öffentlichem Dienst. […] Dafür müssen wir junge Menschen entsprechend ausbilden, Weiterbildungsangebote für alle bereithalten – besonders auch für ältere Arbeitnehmer:innen – und Fachkräfte von außerhalb gewinnen. Auch Geflüchtete, die zu uns kommen, sollten arbeiten dürfen und schnellen Zugang zu Sprachkursen haben. Gleichzeitig müssen wir Frauen die Möglichkeit geben, sich voll einzubringen. Wir wollen es Frauen leichter machen, einen technischen – und damit häufig auch gut bezahlten – Beruf zu wählen. Wir wollen einen Bonus einführen, den Unternehmen und Betriebe aus Branchen, in denen bislang unterdurchschnittlich viele Frauen beschäftigt sind, bei der EU-Fördermittelvergabe erhalten können, wenn sie überdurchschnittlich viele Frauen ausbilden bzw. beschäftigen. […] Europa konkurriert mit weiteren Weltregionen um Fachkräfte. Vom Bauingenieur über die Handwerkerin bis zum Pfleger im Krankenhaus. Wir setzen uns daher für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein. Bei der Anwerbung aus Drittstaaten sollte die EU-Blue-Card-Initiative auf nicht akademische Berufe ausgeweitet werden, sofern ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen vorliegt.“

SPD (S&D):

„Der demografische Wandel wird den bereits bestehenden Fachkräftemangel in den kommenden Jahren weiter anfachen. Wir müssen deshalb das Potenzial inländischer Fachkräfte besser nutzen und in Weiterbildung investieren. Gleichzeitig sind wir auf die Zuwanderung nicht-europäischer Fachkräfte angewiesen. […] Wir wollen und müssen in Europa gemeinsam Fachkräfte gezielt anwerben. Dafür braucht es ein verbessertes EU-Fachkräfteeinwanderungsrecht. Dabei muss auch die Versorgung mit Wohnraum bedacht und nicht nur den Arbeitskräften, sondern auch ihren Familien, Maßnahmen der Integration und eine gute Perspektive angeboten werden.“

Die Linke (EL):

„In vielen Berufen sind Beschäftigte schon jetzt am Rand ihrer Kräfte. […] Viele arbeiten deswegen in Teilzeit, auch wenn das für sie weniger Geld und eine niedrige Rente bedeutet – und den Mangel an Fachkräften verstärkt. Mit kürzeren Arbeitszeiten und höheren Löhnen werden Pflege, Erziehung und andere „Mangelberufe“ attraktiver. So können genügend Fachkräfte gefunden und gehalten werden. Kürzere Arbeitszeiten erleichtern eine gleichberechtigte Arbeitsteilung bei Haushalts- und Sorgeaufgaben, die bisher hauptsächlich von Frauen erledigt werden.“

FDP (ALDE):

„Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist die EU auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht. Wir wollen ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren: Die Blue Card wollen wir auch für nichtakademische Fachkräfte weiter öffnen und Mindestgehaltsgrenzen senken. Zudem wollen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Das niederländische Vorbild eines einjährigen Orientierungsvisums für Absolventinnen und Absolventen der global besten 200 Universitäten wollen wir auf die ganze EU ausweiten. So ermöglichen wir eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und steigern die Attraktivität der EU im internationalen Wettbewerb.“

Volt (VOLT):

„Anwerben internationaler Fachkräfte mit einem „Make it in Europe“-Programm, um freie Stellen von europäischen Arbeitgeber:innen mit internationalen Fachkräften aller Lohn- und Qualifikationsstufen besetzen zu können. Etablierung einer EU-Fachkräfte-Matching-Plattform (EU-Talentpool) für Arbeitsmigrant:innen, die regionale Marktunterschiede innerhalb der EU berücksichtigt und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Fähigkeiten auf EU-Ebene erleichtert. Vereinfachung der Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten, die nicht in der EU erarbeitet wurden, um so neue Perspektiven für internationale Studierende, Forschende und andere Fachkräfte zu ermöglichen. Einrichtung eines EU-Fachkräftepools, um hochqualifizierte Arbeitnehmer:innen mit Arbeitsstellen in der gesamten EU zusammenzubringen. Das geschieht auf einer Online-Plattform, die es Arbeitnehmer:innen ermöglicht, ihr Profil, ihre Fähigkeiten, Qualifikationen und Präferenzen zu vermerken, und die es Arbeitgeber:innen erlaubt, auf den Pool zuzugreifen und geeigneten Kandidat:innen Stellen anzubieten.“

4) Weiteres

Bündnis 90 / Die Grünen (EGP):

"Das [eine unabhängige europäische Agentur, die sich um Korruptions- und Betrugsfälle im weltweiten Sport kümmert] ist auch eine Grundlage dafür, dass internationale Sportgroßveranstaltungen in Europa weiter ihren Platz haben. Wenn sie mit klaren und verlässlichen Standards für soziale und ökologische Fairness und Nachhaltigkeit arbeiten, können sie damit weltweit einen Wettbewerbsvorteil erlangen und Zeichen setzen. Wir setzen besonders auf eine grenzüberschreitende Ausrichtung von Sportereignissen, die Klima und Umwelt schonen. So machen wir den europäischen Spitzensport gemeinsam erlebbar."

Die Linke (EL):

"Soziale Zentren schaffen! Wir schlagen vor, leerstehende Gewerberäume in kommunale oder genossenschaftliche Hand zu überführen und als soziale Zentren zu nutzen. Diese Orte sollen der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistungen wie Post und Bank anbieten. Sie können Räume für zivilgesellschaftliche Initiativen, gemeinsames Kaffeetrinken, Diskussionsrunden, Kulturveranstaltungen, Beratung und vieles mehr bereithalten. Wir wollen Modelle fördern, in denen mehrere Generationen zusammenwohnen. Auch Dorfläden mit Zugang zu Bestellplattformen regionaler Produzent*innen sind möglich."