Frage: Wie kann eine schnelle energetische Sanierung von Versammlungsstätten trotz der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen erreicht werden, damit auch diese Gebäude einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und Ihrer Vorbildfunktion gerecht werden?
Antworten von den Parteien:
Bündnis 90 / Die Grünen:
Die Sanierungsquote muss sehr schnell verdoppelt und weiter gesteigert werden. Wir GRÜNE wollen die energetische Modernisierung bestehender Gebäude deutlich stärken und dafür auch deutlich mehr Mittel, mindestens 7 Milliarden Euro über das Aktionsprogramm Faire Wärme bereitstellen. Die öffentliche Hand soll dabei vorbildlich voran gehen, und ihre Gebäude schneller modernisieren und in ihrer Beschaffung ökologische Kriterien weit stärker berücksichtigen. Auch Kommunen in Haushaltsnotlage sollen an den Förderprogrammen partizipieren können. Kommunen in Regionen mit besonderen Herausforderungen wollen wir gezielt finanziell stärken durch die neue Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge, so dass sie auch die nötigen Mittel für entsprechende Investitionen haben.
SPD:
Ob Schulen, Mehrzweckhallen, Kitas oder Rathäuser: Nichtwohngebäude, die vor der ersten Energieeinsparverordnung 1977 gebaut wurden, verschlingen bis zum Fünffachen der Energiemenge vergleichbarer Gebäude, die nach 2001 errichtet wurden. Die Einsparpotenziale durch energetisches Modernisieren sind für die Kommunen, kommunalen Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen entsprechend groß. Wir möchten zukünftig die Programme der Bundesregierung stärken, die staatlich geförderte Energieberatungen für Nichtwohngebäude anbieten. Die Förderung von Modernisierungen des Gebäudesektors und von Nichtwohngebäuden sind zu intensivieren, damit wir die Klimaziele erreichen können. Die bisherigen KfWProgramme sind gut, müssen aber noch viel mehr Städte und Gemeinden erreichen.
Die Linke:
Um den Sanierungsstau im privaten und öffentlichen Gebäudesektor zu beheben, setzen wir auf einen Mix aus öffentlicher Förderung und klaren staatlichen Vorgaben. Mit einem bundesweiten Klimacheck bis 2025 mit verbindlichen Sanierungsplänen sowie mit der Aufstockung der Sanierungsförderung auf 10 Milliarden Euro im Jahr wollen wir einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2035 erreichen. Neubauten müssen ab sofort klimaneutral über den gesamten Lebenszyklus errichtet werden. Subventionen für umweltschädliche Baustoffe wollen wir streichen und mit verbindlichen Vorgaben die Benachteiligung recycelter und nachwachsender Rohstoffe beenden.
FDP:
Die (energetische) Sanierung der öffentlichen Infrastruktur –und damit auch von Versammlungsstätten – stellt angesichts der finanziellen Lage der Kommunen eine erhebliche Herausforderung dar. Um solche Investitionen zu erleichtern, fordern wir Freie Demokraten eine Reform der Gemeindefinanzierung. Dabei soll die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Wir sind zudem offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss allerdings in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.
Um die finanziellen Belastungen von energetischen Sanierungen von Versammlungsstätten zu minimieren, setzen wir uns auch für einen technologieoffenen Ansatz in der Energie- und Klimapolitik ein. Die CO2-Emissionen wollen wir durch einen sektorübergreifenden europäischen Emissionshandel begrenzen und darüber und so Anreize klimafreundliche Investitionen schaffen. Aktuell entwickeln sich die vorgegebenen energetischen Anforderungen jedoch zum Kostentreiber- Deshalb wollen wir den derzeitigen Rechtsrahmen technologieoffen weiterentwickeln, indem zum Beispiel das Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf die CO2-Bilanz ausgerichtet wird.
CDU/CSU:
Die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands ist ein Muss. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Um die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern, werden wir die KfW-Programme attraktiver gestalten. Die Steuerförderung der Gebäudesanierung wollen wir auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausdehnen. Wir werden gewerbliche Investitionen, die einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO2-Reduzierung leisten, durch eine schnellere Abschreibung begünstigen.