Frage: Welche Rolle sollen aus Ihrer Sicht Veranstaltungen und insbesondere die Versammlungsstätten (vom Bürgerhaus bis zu Arena, vom Club bis zum Kongresszentrum, von der Stadthalle bis zur Messe) im Rahmen zukünftiger Stadtentwicklung spielen?
Antworten der Parteien:
Bündnis 90 / Die Grünen:
Lebendige Innenstädte und Ortskerne, die man gerne besucht, in denen man verweilt und andere Menschen trifft, tragen enorm zu unserer Lebensqualität bei. Dazu gehören auch Veranstaltungsstätten wie Kulturzentren und Clubs. Für solche Einrichtungen wird es jedoch angesichts hoher Mieten immer schwieriger, in den Städten zu bleiben. Sozialen Projekten, Kulturprojekten und Clubs wollen wir daher mit einem schützenden Gewerbemietrecht und über die Baunutzungsverordnung sowie über günstige Liegenschaften auch weiterhin eine zentrale Lage in den Städten bewahren und neu ermöglichen. Eine inklusive und solidarische Gesellschaft braucht Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das kann ein Familienzentrum sein, der Jugendclub oder der Kulturbahnhof. Wir GRÜNE wollen daher mit den Kommunen und Initiativen vor Ort eine Bundesstrategie „Orte des Zusammenhalts“ auf den Weg bringen, um diese Orte zu stärken.
SPD:
Wir haben als SPD über die letzten Jahrzehnte das Leitbild der durchmischten europäischen Stadt als Grundlage unserer städtebaulichen und stadtentwicklungspolitischen Schwerpunktsetzungen verfolgt. Dazu gehörte auch immer die Unterstützung des Veranstaltungsbereiches als Möglichkeitsraum der Stadtgesellschaft für Kultur und Reflexion, für Begegnung, Gespräch, sozialen Austausch und Unterhaltung. Viele Veranstaltungsaktivitäten sind von privaten Unternehmern getragen, für die in den zuständigen Kommunen Spielräume gefunden werden müssen und die teilweise auch von der kommunalen Kultur- und Wirtschaftsförderung profitieren. Für die vielen ehrenamtlichen Projekte gibt es diverse Fördermöglichkeiten, die von steuerlichen Begünstigungen über Kulturförderung bis hin zu Fördermöglichkeiten für Kultur in ländlichen Räumen reicht. In den letzten 50 Jahren hat sich die SPD zudem immer – und so auch für die nächste Legislaturperiode - für eine Fortsetzung der Städtebauförderung auf hohem Niveau eingesetzt. Im Rahmen dieses Programms können auch Mehrzweckgebäude saniert werden - häufig geschieht dies in Kooperation mit lokalen Partnern.
Die Linke:
Kulturveranstaltungen und Versammlungsstätten sind ein wichtiger Bestandteil für lebenswerte Städte und Dörfer. Clubs und kleine Bühnen waren schon vor Corona durch Spekulation und den Ausverkauf der Städte bedroht. Es ist der LINKEN ein wichtiges Anliegen diese Orte der Kultur und der Vielfalt zu erhalten. Dazu wollen wir ein soziales Gewerbemietrecht schaffen, dass wirksam vor Mietsteigerungen schützt und für einen starken Kündigungsschutz sorgt. Es gibt aber noch weitere Hebel, an denen wir - etwa baurechtlich - seitens des Bundes ansetzen müssen. Wir wollen Kulturschutzgebiete schaffen, um bestehende Versammlungsstätten vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Stätten auch in Innenstädten zu ermöglichen. Die Städtebauförderung des Bundes wollen wir zielgerichtet für die Belebung von Innenstädten und für den Erhalt und Ausbau von Versammlungsstätten investieren.
FDP:
Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass eine belebte Stadt der kurzen Wege eine moderne öffentliche Infrastruktur und eine hohe Nutzungsmischung von Wohnen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, medizinische Zentren, Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren, Spielplätze sowie Frei- und Grünflächen benötigt. Veranstaltungs- und Versammlungsstätten sind dabei essenzielle Bestandteile einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner orientiert. Ohne entsprechende Angebote, droht eine Kommune an Attraktivität zu verlieren. Eine liberale Politik ist sich deshalb der Bedeutung von Versammlungsstätten bewusst und wird diese auch weiterhin im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung berücksichtigen.
CDU/CSU:
Wir wollen unsere Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne erhalten. Sie müssen nach der Corona-Krise neugestaltet und in ihrer Funktion als Orte der Begegnung und Vielfalt gestärkt werden. Dazu gehört nicht nur der Einzelhandel, heute sind lebendige Städte und Dörfer sehr viel vielgestaltiger. Bürgerhäuser und Veranstaltungsorte, Marktplätze, Parks und andere Grünflächen sind Teile einer zukunftsfähigen Stadt. Hier haben Versammlungsstätten, Bürgerhäuser und Stadthallen ihren Platz. Diese sind der Raum für Veranstaltungen und Begegnungen. Ihre Bedeutung wird für lebendige Städte und Dörfer zunehmen. Veranstaltungen müssen in einer durchmischten Stadt natürlich mit entsprechenden Lärmschutzkonzepten ausgestattet sein oder gerade bei Freiluftveranstaltungen im Konsens mit den Anwohnern durchgeführt werden. Hierfür lassen sich vor Ort Lösungen finden.