7. Bürokratieabbau

Frage: Welche konkreten Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Veranstaltungssektor werden Sie vorantreiben und was tun Sie, um die Auswüsche im Datenschutz (bis hin zur Unmöglichkeit von geschäftlichen Tätigkeiten) einzudämmen.

Antworten der Parteien:

Bündnis 90 / Die Grünen:
Wir GRÜNE wollen Abläufe und Regeln vereinfachen. Digital und personell gut aufgestellte Verwaltungen ermöglichen schlankere Verfahren. Nachweise und Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, sollen nicht erneut vorgelegt werden müssen. Berichtspflichten sollen generell vereinfacht, junge Unternehmen in den ersten 2 Jahren weitgehend davon befreit werden. Wir wollen einfachere Regeln für Abschreibungen und Umsatzsteuer. Zur Entlastung von Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben.
Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen und Auditierungen und europäisch einheitliche Zertifizierungen vorantreiben. Vor allem KMUs sollen sehr viel stärker beratend unterstützt werden. Hierfür wollen wir die Aufsichtsbehörden stärken. Die DSGVO wollen wir weiterentwickeln, so dass KMUs mit geringem Risiko bei der Datenverarbeitung Erleichterungen erfahren.

SPD:
Bis zu den Pandemie-bedingten Einschränkungen im Frühjahr 2020 war die Veranstaltungsbranche ein äußerst aktiver und erfolgreicher Wirtschaftssektor. Mit vielen B2B-Kongressen und Messen standen wir an der Weltspitze. Mit dem Abflauen der Corona-Pandemie werden die zwischenzeitlich eingeführten Maßnahmen zurückgeführt und der Veranstaltungswirtschaft insgesamt wieder eine bessere Einkommens- und Beschäftigungssituation ermöglicht. Richtig ist, dass datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen Rechte und Pflichten schaffen. Datenschutzrecht ist allerdings auch Grundrechtsschutz. Das Thema Bürokratieabbau ist hingegen viel umfassender zu verstehen.

Die Linke:
Die zunehmende Digitalisierung und Ausweitung digitaler Dienste in alle Lebensbereiche erfordert zwangsläufig eine verstärkte Regulierung und Anpassung von Gesetzen und Verordnungen. DIE LINKE sieht hier keine generelle Überregulierung - auch nicht im Datenschutz. Allerdings sehen wir die Notwendigkeit effektiverer und konsistenter Regulierung, um etwa den Arbeits-, Daten- und Verbraucherschutz durchzusetzen. Wir lehnen allen unsinnigen bürokratischen Aufwand ab (für BürgerInnen wie Unternehmen) und wollen deshalb auch eine zielgerichtete proaktive Anwendung und Durchsetzung bestehender Gesetze und Verordnungen und soweit wie möglich Verfahren automatisieren und Kundenfreundlich machen. Belastungen lassen sich reduzieren, wenn wir auf allen Ebenen eine funktionsfähige digitale Verwaltung schaffen. Hierzu wollen wir 10 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich investieren, um die Behörden von Bund, Land und Kommunen technologisch und personell zukunftsfähig zu machen.

FDP:
Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.Darüber hinaus hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ein umfangreiches Entbürokratisierungsprogramm mit weiteren Forderungen vorgelegt (https://www.fdpbt.de/beschluss/55-fesseln-loesen-corona-entbuerokratisierungsprogramm).
Außerdem muss der Staat digitaler werden. Wir wollen Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Daten werden einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechender Stelle verarbeitet. Dazu gehört auch, den Datenschutz konsequent weiterzuentwickeln. Wir werden darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, stärker berücksichtigt werden. Der bürokratische Aufwand der Verpflichtungen muss überprüft werden. Datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen müssen nutzbar gemacht werden. Schon bei der Konstruktion von Hard- und Software müssen der Datenschutz von Herstellerinnen und Herstellern mitgedacht und die Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erleichtert werden.

CDU/CSU:
CDU und CSU werden ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet. Wir werden u. a. die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit sie zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen. Wir werden die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen. Im Arbeits- und Sozialrecht wollen wir die Schwellenwerte so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen. Das „One in, one out“-Prinzip wollen wir zu einer „One in, two out“-Regel ausweiten. Und es sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check geprüft werden. Im Bereich Datenschutz wollen wir Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen straffen. Wir werden die Datenschutzaufsicht in Deutschland harmonisieren.