Frage: Auf welchen Wegen soll auch zukünftig ein Zusammenkommen von Menschen aus unterschiedlichen Regionen und Staaten für einen vertrauensvollen direkten Austausch, auch zur Entwicklung von Innovationen und gemeinschaftliche Emotionalität im persönlichen Kontakt, ermöglicht werden?
Antworten der Parteien:
Bündnis 90 / Die Grünen:
Wichtig ist für uns, dass - gerade nach der Corona Pandemie - öffentliche Räume der Begegnung erhalten bleiben und gefördert werden. Deshalb fordern wir GRÜNE einen Fonds zum Schutz von Kultureinrichtungen vor Verdrängung und Abriss. Wir wollen dafür sorgen, dass jede und jeder Zugang zu Kultur hat, denn Kultur ist ein entscheidender gesellschaftlicher Resonanz- und Interaktionsraum, in dem es zu "unwahrscheinlichen" Begegnungen mit Menschen kommen kann, mit denen man sich nicht verabredet hat. So setzen wir uns zum Beispiel für den kostenlosen Zugang von Schüler*innen zu staatlichen Museen ein, für eine Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken und für einen Kulturpass für Menschen mit geringem Einkommen. Kultureinrichtungen und -veranstaltungen sind wichtige "Dritte Orte" zwischen Arbeit und Zuhause, als solche Knotenpunkte von Begegnungen wollen wir sie systematisch und flächendecken fördern, nicht zuletzt im ländlichen Raum.
SPD:
Wir haben als SPD über die letzten Jahrzehnte das Leitbild der durchmischten europäischen Stadt als Grundlage unserer städtebaulichen und stadtentwicklungspolitischen Schwerpunktsetzungen verfolgt. Dazu gehörte auch immer die Unterstützung des Veranstaltungsbereiches als Möglichkeitsraum der Stadtgesellschaft für Kultur und Reflexion, für Begegnung, Gespräch, sozialen Austausch und Unterhaltung. Viele Veranstaltungsaktivitäten sind von privaten Unternehmern getragen, für die in den zuständigen Kommunen Spielräume gefunden werden müssen und die teilweise auch von der kommunalen Kultur- und Wirtschaftsförderung profitieren. Für die vielen ehrenamtlichen Projekte gibt es diverse Fördermöglichkeiten, die von steuerlichen Begünstigungen über Kulturförderung bis hin zu Fördermöglichkeiten für Kultur in ländlichen Räumen reicht. In den letzten 50 Jahren hat sich die SPD zudem immer – und so auch für die nächste Legislaturperiode - für eine Fortsetzung der Städtebauförderung auf hohem Niveau eingesetzt. Im Rahmen dieses Programms können auch Mehrzweckgebäude saniert werden - häufig geschieht dies in Kooperation mit lokalen Partnern.
Die Linke:
Soziale Kontakte, der freie und gleichberechtigte Austausch mit anderen Personen - egal aus welchen Zusammenhängen - gehören zu den Grundrechten aller Menschen, sie sind eine unverzichtbare Voraussetzung für unser Menschsein. Eine Behinderung der Ausübung dieser Grundrechte wie in der Corona-Pandemie muss deshalb immer demokratisch legitimiert und zeitlich begrenzt sein, das Ziel hat stets die baldige Aufhebung der Einschränkungen zu sein. In diesem Sinne beantwortet sich auch die obige Frage: die Wege sind bekannt und langerprobt, sie sind schnellstmöglich wieder zu öffnen und die Behinderungen aufzuheben.
FDP:
Als Freie Demokraten setzen wir neben den in der Pandemie erprobten digitalen Veranstaltungsformaten selbstverständlich auch darauf, dass Menschen und Unternehmen in Zukunft wieder physisch zusammenkommen können. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch mit Abstands- und Hygienegeboten sowie mit guten Testkonzepten Veranstaltungen wieder stattfinden können. Bei Formaten nach dem 3G-Prinzip kann so für Geimpfte, Genesene und Getestete der direkte, persönliche Austausch möglich gemacht werden.
CDU/CSU:
Um das Zusammenkommen von Menschen aus unterschiedlichen Staaten zu erleichtern und Deutschland attraktiv für die klügsten Köpfe der Welt zu machen, wollen wir die Potenziale der Binnenmarktmigration mit Sprach- und Qualifikationsangeboten heben. Wir wollen unsere Auslandsinstitutionen stärker zu aktiven Botschaftern unseres Landes machen. Deutsche Unternehmen, Außenhandelskammern, deutsche Botschaften und Gene- 3 ralkonsulate, Goethe-Institute, Schulen im Ausland und den Deutschen Akademischen Austauschdienst wollen wir dazu ermutigen, für Deutschland zu werben und über Möglichkeiten des Studiums und der Ausbildung in unserem Land zu informieren. Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernannt werden. Außerdem werden wir Möglichkeiten fördern, damit Schüler der Deutschen Auslandsschulen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, für ein Jahr nach Deutschland kommen und hier bei uns die Schule besuchen können („Deutschland-Jahr-Stipendium“). Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann, werden wir die Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen verbessern und das Antragsverfahren digitalisieren.