Frage: Wie unterstützen Sie die Forderung, dass Zuwendungen des Bundes z.B. zu Sport-Großveranstaltungen zukünftig als umsatzsteuerfreie Zuschüsse anstatt als umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch beurteilt werden, um so die Minderung der Zuschüsse durch Steuerzahlungen zu verhindern.

 

Antworten der Parteien:

Bündnis 90 / Die Grünen:
Das nationale Umsatzsteuerrecht muss grundsätzlich im Einklang mit EU-Vorgaben stehen. Ziel der Politik sollte sein, das Umsatzsteuerrecht innerhalb der EU möglichst weitgehend zu harmonisieren. Trotz eines einheitlichen Rahmenwerks gibt es allerdings noch immer sehr viele länderspezifische Besonderheiten. Wir GRÜNE setzen uns für ein einfaches und möglichst einheitliches Umsatzsteuerrecht ein, um innerhalb der EU gleiche Voraussetzungen für alle und Rechtssicherheit zu schaffen. Wir wollen die Komplexität verringern und das Umsatzsteuersystem transparenter machen. 

SPD:
Die Regelungen für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Zuschüssen beruhen auf dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem der EU, das in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich anzuwenden ist. Ob ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vorliegt, muss daher im Einklang mit dem EU-Recht im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden.

Die Linke:
DIE LINKE will sowohl den Breitensport mit seiner positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkung fördern als auch mögliche Sportkarrieren unterstützen. Die Spitzensportreform des Bundes wie auch das Konzept zur Förderung von Sportgroßveranstaltungen gehören auf den Prüfstand. Sport muss aber auf alle Fälle kommunale Pflichtaufgabe werden. Bei kommerziellen Sport-Großveranstaltungen sehen wir die Umsatzsteuerbefreiung kritisch. Dieses Geld könnte für die Förderung des Breitensports fehlen. Wir unterstützen aber beispielsweise, dass Sportveranstaltungen eines gemeinnützigen Sportvereins dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden und somit die Einnahmen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen.

FDP:
Sport-Großveranstaltungen sind wichtige Botschafter unseres Landes. Wir Freie Demokraten wollen an Bewerbungen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausrichtung von Sport-Großveranstaltungen festhalten. Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden. Die Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) tragen am meisten zum deutschen Steueraufkommen bei. Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist durch die Anwendung verschiedener Steuersätze undurchsichtig. Wir wollen eine klare und nachvollziehbare Umsatzsteuer.

CDU/CSU:
CDU und CSU werden die Sportentwicklung in allen Bereichen unterstützen und dafür geeignete Maßnahmen umsetzen.