Frage: Welche Förderprogramme sind geplant, um den Stau an Innovation und Investition im Bereich der Digitalisierung, der sich während der Corona Pandemie besonders gezeigt hat, schnell zu beheben?
Antworten der Parteien:
Bündnis 90 / Die Grünen:
Um den Transfer von Technologieentwicklung hin zu den Bedarfen in den einzelnen Sektoren besser und vor allem schneller zu bewältigen, werden wir GRÜNE unabhängige Förderinstitutionen und technologische Taskforces in der Bundesregierung einrichten. Ein Schwerpunkt unseres Investitionsprogramms wird die Digitalisierung sein. In den Programmen der Existenzgründungsförderung werden wir den Innovationsbegriff erweitern, sodass auch digitale Projekte aus der Kultur- und Kreativwirtschaft stärker Berücksichtigung finden.
SPD:
Auch die Covid19-Pandemie hat nochmals deutlich gemacht: Ein schneller Internetzugang ist unverzichtbar. Wir haben in dieser Legislaturperiode 12 Mrd. Euro investiert und wichtige Zwischenschritte beim Aufbau von Gigabitnetzen erreicht. Mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollen neben den bestehenden Ausbauauflagen bis zu 5.000 Funklöcher geschlossen und ein flächendeckendes Mobilfunknetz geschaffen werden. In den 2020er Jahren muss Deutschland zur “Gigabit-Gesellschaft” werden. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Ausbauförderung fortsetzen und die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Mittel und Förderprogramme des Bundes, um die erkannten Defizite abzubauen. Dazu zählen etwa der Digitalpakt im Bereich der digitalen Bildung, aber auch zahlreiche Mittel für Forschung und Entwicklung von sicheren und vertrauenswürdigen und digital souveräner Informations- und Kommunikationstechnik und Infrastruktur oder von Technologien zur Bewältigung des Klimawandels. Unser Ziel ist zudem, alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind.
Die Linke:
DIE LINKE hat stets auf die eklatanten Fehler beim Aufbau der digitalen Infrastruktur hingewiesen. Entscheidender Unsinn ist es, die Bereitstellung einer öffentlichen Infrastruktur privaten Anbietern zu überlassen und auf die eklatanten Probleme ständig mit neuen öffentlichen Förderprogrammen zu Lasten Dritter zu reagieren. Letztere werden zudem meistens nicht genutzt, da viele Kommunen ihren Co-Finanzierungsanteil gar nicht aufbringen können. Eine jahrelange politische Farce! Wir wollen genau deshalb die Kommunen finanziell besser aufstellen und eine öffentliche Investitionsoffensive (120 Mrd. Euro p.a.) in die digitale Infrastruktur und Digitalisierung der Verwaltung, um ein einheitliches, kostengünstiges Netz (Breitband und Funk) mit flächendeckender Abdeckung zu bekommen. Der Netzausbau und -betrieb gehört in die öffentliche Hand. Dann können digitale Dienstleistungen von privaten Unternehmen kostengünstiger angeboten werden und zwar in der Fläche für Alle!
FDP:
Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten.
Wir fordern zudem eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden. Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir einen Teil der Kosten erstatten, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.
Wir wollen digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle einführen. Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.
CDU/CSU:
Um Investitionen in Technologie und Innovationen von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu fördern, wollen wir die Anwendung eines Modells für Vorzugskapital (preferred equity) prüfen. Wir werden die Exzellenzstrategie fortführen und für erfolgreiche Cluster neue Möglichkeiten der dauerhaften institutionellen Förderung schaffen. Wir wollen den Zukunftsfonds ausweiten und die themen- und technologieoffene Projektförderung stärken, die vor allem für den Mittelstand wichtig ist. Dazu werden wir die bewährten Programme ausweiten. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen zudem Unterstützung beim Aufbau digitaler Kompetenzen sowie bei der technischen und finanziellen Umsetzung der für sie passfähigen Digitalisierungsstrategien. Kompetenzen müssen bei der Ausbildung einen Schwerpunkt setzen und bei Aus- und Fortbildungsverordnungen berücksichtigt werden.