EVVC informiert I Corona Rechtsverordnungen Deutschland, Österreich und Schweiz

Veröffentlicht am 22.01.2021
article image Quelle: Pixabay

Aktuelle Situation in Deutschland

Es zeigt sich deutlich, dass die Beschränkungen seit dem 16. Dezember wirken und Neuinfektionszahlen zurück gehen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen fassen in der Videoschaltkonferenz am 19. Januar 2021 folgenden Beschluss. Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern gelten fort. Die zusätzlichen bzw. geänderten Maßnahmen aus diesem Beschluss werden Bund und Länder zügig umsetzen. Alle Maßnahmen, die auf diesen gemeinsamen Beschlüssen beruhen, sollen zunächst befristet biszum 14. Februar 2021 gelten. Bund und Länder werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten.

Weiterführende Links:
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Hilfsmaßnahmen in der Krise.
Hier finden Sie einen Einblick in die EVVC Aktivitäten in der Krise.


Informationen zu den einzelnen Bundesländern in Deutschland
+++ Letzte Aktualisierung 22.01.2021, 12:15 Uhr +++

Wir haben Ihnen die aktuell geltenden Regelungen der einzelnen Bundesländern (in alphabethischer Reinfolge) aufgelistet und kurz zusammengefasst (die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert, alle Angaben ohne Gewähr).
Da sich die Lage täglich ändert, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Webseiten und Verordnungen der Länder die aktuellsten Informationen beinhalten.

Baden-Württemberg
Mit Beschluss vom 16. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 18. Januar 2021 in Kraft. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen.

Übersicht über die Regelungen ab 11. Januar 2021 (mit Aktualisierung zum 18. Januar 2021) (PDF)

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 22.01.2021):


Bayern
Die derzeit in Bayern geltende 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie die Einreisequarantäneverordnung werden über den 31. Januar 2021 hinaus bis zum Ablauf des 14. Februar 2021 verlängert.Die Kontaktbeschränkungen werden vertieft. Die Konsolidierte Lesefassung der Verordnung zur Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Januar 2021 finden Sie hier. Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen beschlossen, die im FAQ hervorgehoben sind (siehe nachfolgende Verlinkung).

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 22.01.2021)


Berlin
Informationen finden Sie in der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 12. Januar 2021 sowie auf den unten verlinkten Seiten.

Der Senat von Berlin hat am 20. Januar 2021 die Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese tritt am 24. Januar in Kraft. Bis dahin gilt die oben verlinkte Version.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 22.01.2021):


Brandenburg
Der bestehende Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird bis vorerst 31. Januar verlängert und in Einzelbereichen verschärft. Das beschloss die Landesregierung am 08.01.2021 und verabschiedete dazu eine aktualisierte Eindämmungsverordnung: Vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 8. Januar 2021
Im Mittelpunkt steht weiter die Reduzierung von Kontakten.

Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt. Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter unter freiem Himmel mit mehr als 100 zeitgleich Anwesenden und in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden sind untersagt. Nähere Informationen finden Sie in der oben verlinkten Verordnung.


Bremen
Für November und Dezember 2020 bis Ende Januar 2021 gelten zur Eindämmung der Corona-Infektionen bundesweit strengere Regelungen, die in Bremen übernommen wurden. Die Grundlage im Land Bremen ist eine Rechtsverordnung (aktuell: "Gesetzblatt Nr. 156", erweitert durch "Gesetzblatt Nr. 162" vom 22. Dezember 2020, "Gesetzblatt Nr. 163" vom 23. Dezember 2020 sowie "Gesetzblatt Nr. 4" vom 8. Januar 2021 und "Gesetzblatt Nr. 5" vom 15. Januar 2021).

Messen, Kinos, Freizeitparks, Theater, Opern und Konzerthäuser bleiben weiterhin bis Ende Januar 2021 geschlossen. veranstaltungen im Bereich des Profisports dürfen stattfinden, allerdings nur ohne Zuschauer.


Hamburg
Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist nach wie vor kritisch und nach den Feiertagen nicht sicher beurteilbar. Deshalb haben Bund und Länder beschlossen, die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bis Ende Januar zu verlängern, und bundesweit zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Virusausbreitung zu ergreifen. Der Senat hat entschieden, die Beschlüsse der MPK in die Hamburger Corona-Verordnung zu übernehmen.

Zur Verordnung: Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig bis 24. Januar 2021)

Allgemeinverfügungen und Verordnungen


Hessen
Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln sowie der Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung zulässig. Versammlungen im Sinne von Art. 8 des Grundgesetzes (beispielsweise Demonstrationen, politische Versammlungen und Parteitage) sind nach wie vor ohne vorherige Genehmigung möglich Quelle: https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/fragen-und-antworten-zu-den-wichtigsten-regelungen, Stand: 11.01.2021).

Zur 24. Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (08.01.2021)

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 22.01.2021):

  • Auslegungshinweise zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie, (Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung), Stand: 11. Januar 2021

  • Eine Übersicht aller hessischen Verordnungen und Allgemeinverfügungen finden Sie hier.


Mecklenburg-Vorpommern
Aufgrund der hohen Corona-Fallzahlen wird der Lockdown in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Januar verlängert. Bisherige Beschränkungen werden verschärft. Derzeit ist es in Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich, eine öffentliche oder nicht-öffentliche Veranstaltung durchführen.

Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern, ausgegeben in Schwerin am 9. Januar 2021

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 22.01.2021):

Niedersachsen
Die beschlossene Niedersächsische Corona-Verordnung ist ab dem 10.01.2021 gültig.


Nordrhein-Westfalen

Die Coronaschutzverordnung vom 22.01.2021 (gültig ab dem 25.01.) finden Sie hier. Weiter erhalten Sie die wichtigsten Fakten für NRW.
Die aktuelle Coronaregionalverordnung vom 19.01.2021 finden Sie ebenfalls hier.


Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz ist seit dem 08.01.2021 die 15. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz gültig. Zusätzlich finden Sie die veröffentlichen Hygienekonzepte.
 

Saarland
Im Saarland ist die Rechtsverordnung in der Neufassung vom 08.01.2021 gültig. Laut § 6 (2) sind Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, untersagt. Veranstaltungen, die nicht unter Absatz 2 fallen und zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen nicht mehr als zehn Personen zu erwarten sind, können stattfinden. Veranstaltungen sind unter Angabe des Veranstalters der Ortspolizeibehörde zu melden.


Sachsen
In Sachsen gilt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, die die aktuellen Hinweise zu Veranstaltungen / Versammlungen und den entsprechenden Hygieneauflagen enthält.
 

Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt dürfen laut aktueller Verordnung vom 08.01. keine Großveranstaltungen stattfinden. In § 2 finden Sie die abweichenden Regelungen zu Veranstaltungen, Zusammenkünften, Ansammlungen und Versammlungen.
Fragen und Antworten zu der aktuellen Verordnung finden Sie hier.
 

Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein sind laut aktueller Verordnung vom 11.01. Veranstaltungen untersagt (§ 5, (1)). Eine Übersicht über die Landesverordnung und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2 finden Sie hier.


Thüringen
In Thüringen gilt ab 09.01. die neuste Verordnung, mit denen im § 6 findenden Informationen zu Messen und Versammlungen und entsprechenden Hygieneauflagen.
Weitere Informationen finden Sie hier.


Aktuelle Situation in Österreich

Österreich setzt weiterhin konsequente Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Dadurch wird touristisches Reisen frühestens ab dem 25. Januar 2021 wieder möglich. Die Maßnahmen im Detail:

Bis vorerst 24. Januar gelten in Österreich folgende Regelungen:

  • Gastronomiebetriebe bleiben geschlossen, Abholung und Lieferservices sind weiter möglich.
  • Beherbergungsbetriebe bleiben geschlossen, außer für die Beherbergung zu beruflichen Zwecken.
  • Freizeit- und Kulturbetriebe wie Bäder, Theater, Kinos usw. bleiben geschlossen.
  • Veranstaltungen wie Konzerte, Theateraufführungen, Ausstellungen, Messen etc. sind nicht möglich.
  • Körpernahe Dienstleistungsbetriebe und Handel sind mit Ausnahme Lebensmittelhandel, Apotheken etc. geschlossen. Onlinebestellung und Abholung („Click & Collect“) ist erlaubt.
  • Ausgangsbeschränkung rund um die Uhr. Ausnahmen sind: Arbeit, Befriedigung von Grundbedürfnissen, Sport und Hilfe für andere Menschen.
  • Seilbahnen und Skigebiete können öffnen.
  • Skifahren ist somit wieder möglich. Angesichts der Beschränkungen (Beherbergung und Gastronomie geschlossen) de facto aber nur für Ortsansässige oder im Rahmen von Tagesausflügen im Inland.

Wird eine 7-Tage-Inzidenz unter 100 erreicht, gilt aus heutiger Sicht ab 25. Januar:

  • Beherbergung, Gastro, Kulturbetriebe und Handel können wieder öffnen.
  • Zum Besuch von Veranstaltungen, Beherbergung etc. soll ein negativer Covid-19-Test erforderlich sein.
  • Im Vorfeld der Lockerungen findet ein österreichweiter Massentest statt.

Quelle: https://www.austria.info/de/service-und-fakten/coronavirus-situation-in-oesterreich, zuletzt geprüft am 18.01.2021

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten zu unterschiedlichen Themen rund um das Coronavirus.

Schutzschirm für Veranstalterbranche

Die Veranstaltungsbranche gehört zu den Hauptbetroffenen der Coronakrise. Um Anreiz und Sicherheit für die künftige Planung von Veranstaltungen zu geben, hat die Bundesregierung einen Schutzschirm für Veranstaltungen in der Höhe von 300 Mio. Euro erarbeitet, für den die Europäische Kommission nun grünes Licht gibt. Mit diesem Instrument ermöglicht die Bundesregierung Planungssicherheit für Veranstaltungen bis Ende 2022.

Ab 15. Jänner 2021 können Anträge über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) gestellt werden. Das erste förderbare Veranstaltungsdatum ist der 1. Februar 2021. Ansuchen können bis 15. Juni 2021 eingereicht werden.

  • Durch einen Zuschuss für den finanziellen Nachteil, der aus einer COVID-19 bedingten Absage oder wesentlichen Einschränkung der Veranstaltung resultiert, sollen die Veranstalter unterstützt werden.
  • Veranstaltern wird ein Zuschuss auf Grundlage einer detaillierten Veranstaltungsplanung für jenen finanziellen Nachteil gewährt, der sich aus einer COVID-19-bedingten Absage oder Einschränkung der Veranstaltung ergibt.
  • Auszahlungshöhe der Förderung ergibt sich aus der Differenz zwischen den nicht stornierbaren Kosten und erzielten Einnahmen, Versicherungsleistungen und anderen Förderungen.
  • Förderbare Kosten sind nicht mehr stornierbare Aufwendungen für Leistungen Dritter in der Wertschöpfungskette (z.B. Lieferanten, Technik, Catering, Künstler, Bar, Service, Florist, Veranstaltungsort, Rückabwicklungskosten, Werbekostenzuschüsse), sowie Personalkosten, die unmittelbar mit der Planung und Durchführung der förderungsgegenständlichen Veranstaltung zusammenhängen.
  • Innerhalb der derzeitigen Obergrenze von maximal 1 Mio. Euro beträgt die Förderungszusage 90 Prozent der förderbaren Kosten.
  • Förderungen auf Basis der „De-minimis“-Verordnung oder des Abschnitts 3.1 des Befristeten Rahmens sind gegenzurechnen (100-prozentige Haftungsübernahme für Überbrückungsfinanzierung, Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss 800.000 Euro).
    Quelle: https://www.sichere-gastfreundschaft.at/messen-veranstaltungen/#lp-pom-block-1381

Weitere hilfreiche Links:
Hier finden Sie Links zu aktuellen, konsolidierten Fassungen wichtiger Rechtsvorschriften aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Unter www.ris.bka.gv.at können Sie auch direkt nach Rechtsvorschriften suchen.

Hinweis: Rechtsverbindlich sind die jeweiligen Einzelverordnungen. Diese können Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes einsehen.

Corona-Ampel
Die Karte zur Corona-Ampel finden Sie hier. Die Corona-Ampel dient als Werkzeug zur Einschätzung der epidemischen Lagen auf Basis von Schlüsselindikatoren. Die Ampelfarben unterscheiden sich je nach Einschätzung der epidemiologischen Lage und zeigen der Bevölkerung das jeweilige Risiko einer Region (ganz Österreich, einzelne Bundesländer, einzelne Bezirke oder Regionen) an.

Mit jeder Ampelfarbe sind Empfehlungen und Maßnahmen verknüpft, die der Bevölkerung einen Überblick geben sollen, welche Vorsichtsmaßnahmen in welcher Ampelfarbe zu treffen sind oder empfohlen werden. Mehr erfahren

Informationen des Sozialministeriums finden Sie hier.

Alle Reiseinformationen des Außenministeriums finden Sie unter www.bmeia.gv.at.


Aktuelle Situation in der Schweiz

Hier finden Sie die aktuelen Informationen zur Schweiz mit einer Medieninformation vom 22.12.2020.

Informationen zu den Maßnahmen des Bundes finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit BAG.

Aktuelle Verordnungen finden Sie hier.

Aktuelle Informationen zu Entschädigungen für Erwerbsausfall sind hier zusammengefasst.

Mit dem vorliegenden, umfangreichen Muster-Schutzkonzept, welches die aktuellen Vorgaben des Bundes für Theater-, Konzert-, und Veranstaltungsbetriebe berücksichtigt, könnt Sie die für Ihre Betriebe/Events relevanten Punkte herausnehmen und so Ihr individuelles und professionelles Schutzkonzept erarbeiten.

Unsere Website verwendet Cookies um bestimmte Funktionen bestmöglich darstellen zu können. Indem Sie fortfahren, stimmen Sie dieser Verwendung zu. Sofern Sie die anonymisierte Aufzeichnung von Daten über die Benutzung dieser Webseite durch Google Analytics nicht wünschen, klicken Sie bitte rechts auf den Button "Ablehnen". Für weitere Informationen lesen Sie bitte die Datenschutzbestimmungen.