EVVC informiert I Corona Rechtsverordnungen Deutschland, Österreich und Schweiz

Veröffentlicht am 21.04.2021
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Aktuelle Situation in Deutschland

Beschluss vom 13.04.2021: Bund und Länder verlängern Corona-Maßnahmen bis zum 28. April

Bund und Länder haben die bestehenden Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 28. April verlängert. Das heißt: Private Zusammenkünfte sind mit Angehörigen eines Haushaltes und einer Person eines weitern Haushaltes möglich, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Ziel bleibt, auch in der nächsten Zeit Kontakte zu vermeiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies auf einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen – vor allem auch durch das Vordringen der ansteckenderen Virusvariante B.1.1.7. „Wir sind in der dritten Welle. Die Lage ist ernst“, so die Kanzlerin.

Zudem soll die vereinbarte Notbremse in Ländern oder Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen konsequent umgesetzt werden.

Den aktuellen Beschluss PDF, 68 KB, nicht barrierefrei von Bund und Ländern finden Sie hier im Wortlaut. Lesen Sie hier einen ausführlichen Bericht zum Bund-Länder-Gespräch vom 22. März 2021.

Lesen Sie hier den Bund-Länder-Beschluss vom 3. März 2021 (PDF, 153 KB, nicht barrierefrei) im Wortlaut.

Lesen Sie hier den Beschluss (PDF, 129 KB, nicht barrierefrei) vom Bund und Ländern vom 10. Februar 2021.

Hier finden sie den vorherigen Bund-Länder-Beschluss (PDF, 117 KB, nicht barrierefrei) vom 19. Januar 2021.


Weiterführende Links:
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Hilfsmaßnahmen in der Krise.
Hier finden Sie einen Einblick in die EVVC Aktivitäten in der Krise.


Informationen zu den einzelnen Bundesländern in Deutschland
+++ Letzte Aktualisierung 21.04.2021, 10:25Uhr +++

Wir haben Ihnen die aktuell geltenden Regelungen der einzelnen Bundesländern (in alphabethischer Reinfolge) aufgelistet und kurz zusammengefasst (die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert, alle Angaben ohne Gewähr).
Da sich die Lage täglich ändert, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Webseiten und Verordnungen der Länder die aktuellsten Informationen beinhalten.

Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung bis zum 16. Mai verlängert. Zusätzlich setzt die Landesregierung mit der Anpassung der Corona-Verordnung die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bereits vor dessen Inkrafttreten um.

Corona-Verordnung des Landes in der ab 19. April 2021 gültigen Fassung

Mit Beschluss vom 17. April 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 19. April 2021 in Kraft.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 21.04.2021):

Bayern
Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 21.04.2021)


Berlin
Der Senat von Berlin hat die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Stand: 13.04.2021) beschlossen.

Veranstaltungen, die dem Kultur-, Unterhaltungs- oder Freizeitbereich zuzuordnen sind – etwa Konzerte, Opern, Theatervorführungen und Tanzveranstaltungen – sind bis zum Ablauf des 09. Mai 2021 grundsätzlich nicht zulässig. Öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen bis zum Ablauf des 09. Mai 2021 mit nicht mehr als 20 Personen stattfinden. Bei Veranstaltungen mit mehr als 5 Personen müssen alle Beteiligten einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen. Öffentliche Veranstaltung im Freien dürfen mit maximal 50 Personen stattfinden.

Am 13. April 2021 hat der Senat von Berlin die Vierte Änderung der Zweiten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese tritt am 17. April in Kraft. Darin werden die bisher gültigen Corona-Regeln bis einschließlich 09. Mai 2021 verlängert.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 21.04.2021):


Brandenburg
Die Landesregierung hat am 30.03.2021 die angekündigte Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vorgenommen und aufgrund der dynamischen Infektionsentwicklung entschieden, vorerst nicht mit Modellprojekten zu starten. Die neue Verordnung gilt bis einschließlich 3. Mai.

Offizieller Verordnungstext: 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. April 2021.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 21.04.2021):


Bremen
Bis voraussichtlich 10. Mai 2021 gelten zur Eindämmung der Corona-Infektionen bundesweit strengere Regelungen, die in Bremen übernommen wurden. Die Grundlage im Land Bremen ist eine Rechtsverordnung (aktuell: "Gesetzblatt 2021 Nr. 15", ergänzt durch "Gesetzblatt 2021 Nr. 18", "Gesetzblatt 2021 Nr. 31", "Gesetzblatt 2021 Nr. 37", "Gesetzblatt 2021 Nr. 42" und "Gesetzblatt Nr. 50".). Darin finden sich auch Informationen, wie die weiteren Öffnungsschritte bei einer Inzidenz unter 50 geplant sind. Bei Überschreitung eines Inzidenzwertes von 100 werden Verschärfungen über lokale Allgemeinverfügungen geregelt.

Kongresse, gewerbliche Ausstellungen (...) bleiben untersagt. Messen, Kinos, Freizeitparks, Theater, Opern und Konzerthäuser bleiben geschlossen. Veranstaltungen im Bereich des Profisports dürfen stattfinden, allerdings nur ohne Zuschauer. Da die Inzidenz derzeit über 100 liegt, sind weitere Öffnungen auch unter Auflagen jedoch vorerst ausgeschlossen.


Hamburg
Es handelt sich hier um eine nichtamtliche Lesefassung; rechtlich maßgeblich sind die im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichen Fassungen und Änderungen (im Internet abrufbar unter www.luewu.de). Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 17. bis 22. April 2021; Stand: zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2021 (HmbGVBl, S. 193). Geänderte Passagen im Vergleich zur 38. Änderungsverordnung sind farblich markiert.

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig ab 17. April 2021)

Allgemeinverfügungen und Verordnungen


Hessen
Die 31. Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (14.04.2021)

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 21.04.2021):


Mecklenburg-Vorpommern
Seit dem 2. November gelten auch in Mecklenburg-Vorpommern massive Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie wurden mehrfach verändert und gelten vorerst bis zum 23. April 2021.

12. Änderung der Corona-Landesverordnung (01.04.2021)

Die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) wurde durch die Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-LVO M-V und zur Änderung der 2. SARS-CoV-2-Quarantäne-VO  ergänzt.
Beide Verordnungen werden durch diese Änderungsverordnung bis zum 11.05.2021 verlängert.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 21.04.2021):

Niedersachsen
Die beschlossene Niedersächsische Corona-Verordnung ist ab dem 19.04.2021 bis zum 09.05 2021 gültig.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 21.04.2021):



Nordrhein-Westfalen

Die Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) ist vom 19. April 2021 bis zum 26. April 2021 gültig. Weiter erhalten Sie die wichtigsten Fakten für NRW.
Hier gelangen Sie zu einer Sonderseite mit den wichtigsten Regelungen in NRW.


Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz ist seit dem 10.04.2021 die Aktualisierung der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz gültig.
 

Saarland
Im Saarland ist die Rechtsverordnung in der Neufassung vom 17.04.2021 gültig. Laut § 6 (2) sind Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, untersagt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind im Außenbereich mit einer Teilnehmerzahl von bis zu zehn Personen pro Veranstaltungstag und -ort zulässig, sofern alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen negativen SARS-CoV-2-Test vorlegen können. Veranstaltungen sind unter Angabe des Veranstalters der Ortspolizeibehörde zu melden.


Sachsen
In Sachsen gilt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, die die aktuellen Hinweise zu Veranstaltungen / Versammlungen und den entsprechenden Hygieneauflagen enthält. Sie wurde am 16.04.2021 zuletzt geändert und gilt bis zum 09.05.2021.
 

Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt dürfen laut aktueller Verordnung vom 25.03 keine Großveranstaltungen stattfinden. In § 2 finden Sie die abweichenden Regelungen zu Veranstaltungen, Zusammenkünften, Ansammlungen und Versammlungen. De Verordnung ist bis einschließlich 09.05.2021 gültig.
Fragen und Antworten zu der aktuellen Verordnung finden Sie hier.
 

Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein gilt aktuell die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 bis zum 09. Mai 2021.
Am 19. April 2021 tritt die Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16. April 2021 in Kraft.

Alle früheren Landesverordnungen zum Umgang mit SARS-CoV-2 finden Sie im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVOBl)


Thüringen
Die Verordnung in Thüringen wurde zuletzt am 31.03.2021 geändert. Die bestehenden Maßnahmen wurden bis zum 24. April 2021 verlängert, zudem gelten zusätzliche Regelungen.
Weitere Informationen finden Sie hier.


Aktuelle Situation in Österreich

Novelle der 4.COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

  • Die Sonderregelungen für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland gelten laut aktueller Novelle vorerst bis einschließlich 18. April 2021. Mit Inkrafttreten der 9. Novelle der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung am 19. April wird eine Verlängerung dieser Sonderregelungen für Wien und Niederösterreich bis vorerst einschließlich 25. April 2021 durchgeführt.
  • Die Ausgangsregelungen für die weiteren Bundesländer sind derzeit bis einschließlich 20. April 2021 gültig, die weiteren Regelungen bis einschließlich 25. April 2021. Mit Inkrafttreten der 9. Novelle der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung am 19. April werden die Ausgangsregelungen bundesweit bis 28. April 2021 verlängert. Alle weiteren Regelungen werden mit dieser Novelle bis einschließlich 2. Mai 2021 verlängert.

Die Verordnung und die zugehörige rechtliche Begründung sind nach der Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes auch im Bereich „Coronavirus – Rechtliches“ verfügbar.

Weitere Informationen finden Sie unter Coronavirus: Häufig gestellte Fragen.

Schutzschirm für Veranstalterbranche

Die Veranstaltungsbranche gehört zu den Hauptbetroffenen der Coronakrise. Um Anreiz und Sicherheit für die künftige Planung von Veranstaltungen zu geben, hat die Bundesregierung einen Schutzschirm für Veranstaltungen in der Höhe von 300 Mio. Euro erarbeitet, für den die Europäische Kommission nun grünes Licht gibt. Mit diesem Instrument ermöglicht die Bundesregierung Planungssicherheit für Veranstaltungen bis Ende 2022.

Ab 15. Jänner 2021 können Anträge über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) gestellt werden. Das erste förderbare Veranstaltungsdatum ist der 1. Februar 2021. Ansuchen können bis 15. Juni 2021 eingereicht werden.

  • Durch einen Zuschuss für den finanziellen Nachteil, der aus einer COVID-19 bedingten Absage oder wesentlichen Einschränkung der Veranstaltung resultiert, sollen die Veranstalter unterstützt werden.
  • Veranstaltern wird ein Zuschuss auf Grundlage einer detaillierten Veranstaltungsplanung für jenen finanziellen Nachteil gewährt, der sich aus einer COVID-19-bedingten Absage oder Einschränkung der Veranstaltung ergibt.
  • Auszahlungshöhe der Förderung ergibt sich aus der Differenz zwischen den nicht stornierbaren Kosten und erzielten Einnahmen, Versicherungsleistungen und anderen Förderungen.
  • Förderbare Kosten sind nicht mehr stornierbare Aufwendungen für Leistungen Dritter in der Wertschöpfungskette (z.B. Lieferanten, Technik, Catering, Künstler, Bar, Service, Florist, Veranstaltungsort, Rückabwicklungskosten, Werbekostenzuschüsse), sowie Personalkosten, die unmittelbar mit der Planung und Durchführung der förderungsgegenständlichen Veranstaltung zusammenhängen.
  • Innerhalb der derzeitigen Obergrenze von maximal 1 Mio. Euro beträgt die Förderungszusage 90 Prozent der förderbaren Kosten.
  • Förderungen auf Basis der „De-minimis“-Verordnung oder des Abschnitts 3.1 des Befristeten Rahmens sind gegenzurechnen (100-prozentige Haftungsübernahme für Überbrückungsfinanzierung, Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss 800.000 Euro).
    Quelle: https://www.sichere-gastfreundschaft.at/messen-veranstaltungen/#lp-pom-block-1381

Weitere hilfreiche Links:
Hier finden Sie Links zu aktuellen, konsolidierten Fassungen wichtiger Rechtsvorschriften aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Unter www.ris.bka.gv.at können Sie auch direkt nach Rechtsvorschriften suchen.

Hinweis: Rechtsverbindlich sind die jeweiligen Einzelverordnungen. Diese können Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes einsehen.

Corona-Ampel
Die Karte zur Corona-Ampel finden Sie hier. Die Corona-Ampel dient als Werkzeug zur Einschätzung der epidemischen Lagen auf Basis von Schlüsselindikatoren. Die Ampelfarben unterscheiden sich je nach Einschätzung der epidemiologischen Lage und zeigen der Bevölkerung das jeweilige Risiko einer Region (ganz Österreich, einzelne Bundesländer, einzelne Bezirke oder Regionen) an.

Mit jeder Ampelfarbe sind Empfehlungen und Maßnahmen verknüpft, die der Bevölkerung einen Überblick geben sollen, welche Vorsichtsmaßnahmen in welcher Ampelfarbe zu treffen sind oder empfohlen werden. Mehr erfahren

Informationen des Sozialministeriums finden Sie hier.

Alle Reiseinformationen des Außenministeriums finden Sie unter www.bmeia.gv.at.


Aktuelle Situation in der Schweiz

Hier finden Sie die aktuelen Informationen zur Schweiz mit einer Medieninformation vom 20.04.2021.

Informationen zu den Maßnahmen des Bundes finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit BAG.

Aktuelle Verordnungen finden Sie hier.

Aktuelle Informationen zu Entschädigungen für Erwerbsausfall sind hier zusammengefasst. Kantonale Härtefallprogramme sowie weitere Massnahmen in den Kantonen zur Stützung der Wirtschaft finden Sie hier.

Mit dem vorliegenden, umfangreichen Muster-Schutzkonzept, welches die aktuellen Vorgaben des Bundes für Theater-, Konzert-, und Veranstaltungsbetriebe berücksichtigt, können Sie die für Ihre Betriebe/Events relevanten Punkte herausnehmen und so Ihr individuelles und professionelles Schutzkonzept erarbeiten, um vorbereitet zu sein, wenn es wieder losgeht.

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